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BFH, 13.11.1964 - III 139/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 01.12.1967 - III 19/65
Bundesfinanzhof - Revisionsinstanz - Schätzung - Auslandsverbindlichkeiten - …
Dies gilt nicht einmal für Ansprüche auf Renten, die zur Altersversorgung bestimmt sind, sofern der Gesetzgeber diese Ansprüche nicht ausdrücklich von der Erfassung zur Vermögensteuer ausgenommen hat (vgl. hierzu BFH-Urteil III 139/60 vom 13. November 1964, HFR 1965, 394, und das BFH-Urteil III 158/63 vom 20. Oktober 1967, BFH 90, 511, BStBl II 1968, 171). - BFH, 17.05.1966 - III 2/62 Der Senat hat bereits in dem Urteil III 139/60 vom 13. November 1964 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965 S. 394) ausgesprochen, daß eine vermögensteuerliche Begünstigung der Altersversorgung freiberuflich Tätiger über die in dem BewG und im Vermögensteuergesetz vorgesehenen Regelungen hinaus nicht in Betracht kommt.
- BFH, 15.09.1967 - III B 32/67
Verfassungswidrigkeit eines Gestzes - Aussetzungsgrund - Anhängige …
Danach ist ein selbständig Tätiger ohne Verstoß gegen das GG zur Vermögensteuer heranzuziehen, auch wenn sein angespartes Vermögen der Alterssicherung dienen soll (BFH-Urteil III 102/64 vom 23. Juni 1967, das zwar amtlich nicht veröffentlicht ist, aber nach § 11 FGO gleiche Bindungswirkung hat; siehe auch BFH-Urteil III 139/60 vom 13. November 1964, HFR 1965, 394). - BFH, 20.10.1967 - III 158/63
Vermögenssteuer bei Kapitalrenten für Witwen und Waisen aus der Ärzteversicherung
Wie er in mehreren Entscheidungen ausführte, haben Angehörige der freien Berufe, die keinen Anspruch auf Sozialversicherung oder Pension besitzen, keinen ausgleichenden Anspruch auf höhere Freibeträge, als sie das VStG und das BewG in den einzelnen Vorschriften vorsehen (so BFH-Urteil III 139/60 vom 13. November 1964, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK - Vermögensteuergesetz, § 4, Rechtsspruch 10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965 S. 394 - HFR 1965, 394 -, und die dort angeführte Rechtsprechung).